AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IWM Software AG

1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der IWM Software AG (nachfolgend Firma genannt).
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen der Firma bedürfen der Schriftform sowie der Bestätigung der Geschäftsleitung. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Angebote der Firma sind, insbesondere hinsichtlich der Preise, Lieferfrist und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der Umfang der von der Firma zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt, ergänzt durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.4. Für den Fall, dass ein vereinbarter Liefertermin von der Firma um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, der Firma eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

3. Zahlung
3.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen per Nachnahme oder gegen Vorkasse, bei Installation durch die Firma per Scheck oder bar zu begleichen. Gebühren, insbesondere Wartungsgebühren, sind entsprechend der gewählten Zahlweise im Voraus durch Lasteinzugsverfahren zu leisten. Bei Nichtzustimmung zum Lastschriftverfahren erhöht sich die Gebühr um einen Verwaltungskostenanteil von 7,50 € monatlich.
3.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder die Firma einen höheren Schaden nachweist.
3.3. Die Firma behält sich vor die Wartungs- und Lizenzgebühren anzupassen.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Firma behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandener oder entstehender Forderungen. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

5. Umfang der Rechtseinräumung
Die Firma behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise –auch Dritter– sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen der IWM Software AG für die jeweiligen Produkte.

6. Pflichten des Auftraggebers
6.1. Der Kunde hat Softwaremängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler zu melden.
6.2. Sofern die Firma Wartungs- oder Installationsleistungen erbringt, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere den ungehinderten Zugang zu den Geräten und Anlagen einzuräumen sowie die erforderlichen Informationen und Dokumente zu beschaffen.
6.3. Von der Firma auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Firma unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden.

7. Gewährleistung, Haftung
7.1. Die Firma garantiert für einen Zeitraum von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im wesentlichen der Programmbeschreibung des zum Kaufzeitpunkt gültigen begleitenden Schriftmaterials sowie den ggf. zusätzlich schriftlich zugesicherten Leistungsmerkmalen/Anforderungen entspricht. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge behält sich die Firma vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung Wandelung oder Minderung nach Wahl des Anwenders vorzunehmen. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind konkrete Angaben dahingehend zu machen, mit welchem Ziel und Inhalt die Software vertragsgemäß betrieben werden sollte, welche und wie viele Arbeitsschritte vorgenommen worden sind und, soweit vorhanden, mit welchen Fehlermeldungen die Software reagiert hat.
7.2. Darüber hinaus haftet die Firma nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten der Firma. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.3. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
7.4. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.

8. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde kann mit der Firma geschlossene Verträge oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus nicht ohne schriftliche Zustimmung der Firma abtreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit der Firma geschlossenen Verträgen ohne schriftliche Zustimmung der Firma ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

9. Ermächtigung zur Nutzung von Kundendaten
Der Kunde ermächtigt die Firma, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

10. Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der IWM Software AG ist 66620 Nonnweiler-Primstal.

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit zulässig 66620 Nonnweiler-Primstal vereinbart.