AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Smart InsurTech AG

1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind vertraglicher Bestandteil und Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen, sowie Lieferungen und Leistungen der Smart InsurTech AG, Klosterstraße 71, 10179 Berlin (nachfolgend „SMIT“ genannt) und liegen auch künftigen Verträgen und Vereinbarungen des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) mit der SMIT zugrunde, soweit keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen werden. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) werden von SMIT nur in Form eines gesonderten Service Level Agreements (nachfolgend „SLA“ genannt) anerkannt. Sonstige abweichende Vereinbarungen werden nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn SMIT ihnen nicht ausdrücklich widersprechen sollte.

1.2 Änderung dieser AGB
(a) Die SMIT behält sich vor, diese AGB, soweit sie gegenüber den Auftraggebern gelten, jeder-zeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für die Auftraggeber nicht zumutbar. Die SMIT wird die Auftraggeber über beabsichtigte Änderungen dieser Bedingungen rechtzeitig in Textform (per Brief oder E-Mail) benachrichtigen (Änderungsmitteilung). Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als vom jeweiligen Auftraggeber angenommen. Die SMIT wird den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung auf das vorstehende Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hinweisen.

(b) Die SMIT behält sich darüber hinaus vor, diese AGB, soweit sie gegenüber den Auftraggebern oder Nutzern gelten, in den folgenden Fällen einseitig zu ändern:

(1) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft oder neutral für die Auftraggeber ist;
(2) um die Übereinstimmung dieser Bedingungen mit dem geltenden Recht zu ermöglichen, insbesondere wenn sich die Rechtslage ändert;
(3) wenn die Änderung technisch bedingt ist (z. B. bei einer Änderung der technischen Abläufe oder Arbeitsschritte im
Rahmen der Leistungserbringung), es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen auf das bestehende Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber
(4) um eine aus einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung folgende Verpflichtung der SMIT zu erfüllen; oder
(5) um Bedingungen für die Inanspruchnahme von neuen oder zusätzlichen Funktionen, Diensten, Dienstleistungen und sonstigen Services, die dem Auftraggeber im Rahmen seines ihm auf Grundlage dieser AGB bereitgestellten Zugangs zu Produkten von SMIT angeboten werden, zu ergänzen, es sei denn, dass dies für den Auftraggeber oder die Nutzer nicht lediglich vorteilhaft oder neutral ist.
(c) Soweit die SMIT diese AGB gemäß Absatz (b) ändert, wird der Auftraggeber die Nutzer, soweit die neuen Bedingungen diesen gegenüber Geltung haben sollen, in Textform (per Brief oder E-Mail) über die Änderungen informieren.

2. Vertragsgegenstand
Diese AGB regeln die Bereitstellung der Abwicklungsplattform SMART INSUR, des Beratungssystems SMART CONSULT, des Vergleichssystems SMART COMPARE, des Hostingsystems SMART CLOUD sowie der Bestandssysteme SMART ADMIN (nachfolgend „Anwendungen“ genannt) für den Auftraggeber und dessen gemeldete Anwender (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Der Auftraggeber und dessen gemeldete Nutzer erhalten die technische Möglichkeit und Berechtigung auf die im Vertrag zur Nutzung von Anwendungen und Dienstleistungen festgelegten Anwendungen, welche über Server der SMIT bereitgestellt (gehostet) werden (betrifft die Anwendungen 2.1 – 2.5), mittels einer Internetverbindung und Internetbrowser zuzugreifen und die Funktionalitäten und Daten der bereitgestellten Anwendungen zu nutzen. Gegenstand ist die Einräumung eines entgeltlichen, nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Rechts zur Nutzung der Anwendungen durch den Auftraggeber.
2.1 SMART INSUR
Gegenstand von SMART INSUR ist die Bereitstellung des Kunden- und Versicherungs-Vertragsbestandes des Auftraggebers und seiner angeschlossenen Vermittler innerhalb einer sicheren Online-Serviceplattform der SMIT und die laufende automatisierte Durchführung von Service- und Datenverarbeitungsdiensten durch die SMIT auf Basis bereitgestellter Daten. Im Rahmen der Nutzung von SMART INSUR bleibt der Auftraggeber Eigentümer der in SMART INSUR hinterlegten Daten und ist in der Schließung und Nutzung von direkten Courtage-Zusagen mit Produktgebern grundsätzlich frei.

2.1.1 Modul Portal
Das Portal ermöglicht den initialen Zugriff auf sämtliche für den Auftraggeber freigeschaltete Anwendungen und auch integrierbare Fremdsysteme. Mittels Single-Sign-on-Verfahren können Anwendungen und Fremdsysteme ohne erneute Eingabe von Benutzerdaten gestartet werden.

2.1.2 Modul Kunden- und Vertragsverwaltung
Die Kunden- und Vertragsverwaltung ermöglicht den Zugriff auf die hinterlegten allgemeinen Kunden- und Vertragsdaten, Suchfunktion, Provisionslisten mit Stornoquote, Strukturlisten, Aufgabenverwaltung, Antragserfassung, Schadenlisten und sonstiger Systembereiche.

2.1.3 Modul Provisionsabrechnung
Die Provisionsabrechnung erfolgt wöchentlich auf Grundlage der hinterlegten Daten als Dienstleistung durch die SMIT an die hinterlegten aktiven oder inaktiven Nutzer des Auftraggebers.

2.1.4 Modul Dokumentenverarbeitung
Die Dokumentenverarbeitung erfolgt täglich auf der Grundlage von BiPRO-Daten, durch Abruf aus Webportalen, PDF-Upload oder Post-Scan-Verfahren betreffend Kunden- und Vertragsvorgänge des Auftraggebers. Die Dokumentenverarbeitung umfasst die Digitalisierung von Dokumenten, die Klassifizierung und die Zuordnung zum zugehörigen Datenobjekt (Kunde, Vertrag, Schaden) als auch das Auslösen von Folgeprozessen und Aufgaben.

2.1.5 Modul Datenaktualisierung
Die Datenaktualisierung erfolgt täglich auf Grundlage von BiPRO, GDV und manuellen Datenverarbeitungsverfahren betreffend Kunden-, Vertrag- und Schadenvorgänge des Auftraggebers. Die Datenaktualisierung umfasst die Klassifizierung und die Zuordnung zum zugehörigen Datenobjekt Kunde, Vertrag, Schaden als auch das Auslösen von Folgeprozessen und Aufgaben.

2.1.6 Modul Geschäftsvorgänge und Folgeprozesse
Die Geschäftsvorgänge und Folgeprozesse betreffend Adressänderung und Bankänderung bei Kunden und Bestandsübernahmen können durch den Nutzer aus dem Modul „Kunden- und Vertragsverwaltung“ als auch durch Datenaktualisierung automatisiert gestartet werden. Die Geschäftsvorgänge und Folgeprozesse werden als Dienstleistung durch SMIT prozessiert und die daraus resultierenden Ergebnisse und Datenänderungen persistiert und als Information / Aufgabe an den Nutzer über das Modul „Kunden- und Vertragsverwaltung“ verfügbar gemacht.

2.1.7 Modul SMART COMPARE / SMART CONSULT INTEGRATION
Das Modul SMART COMPARE / SMART CONSULT kann durch Single-Sign-on-Verfahren und Übergabe von Kunden- / Vertragsdaten verwendet werden.

2.2 SMART COMPARE
Die Vergleichsmodule ermöglichen die Berechnung, Vergleichs- und Angebotserstellung und Abschluss-/Beantragungsverfahren der im aktuellen System hinterlegten Produktgeber und Tarife.
Applikationen (Apps) für mobile Geräte wie Smartphone (z.B. iPhone o ä) und Tablets (z.B. iPad o.ä.) der SMIT sind von dieser Vereinbarung ausgenommen. Die Apps und deren Nutzung sind nicht Vertragsgegenstand dieser AGB. Das Recht umfasst das ganze oder teilweise Einbinden der Software in die Internetseiten des Auftraggebers, die Ausführung der Programme sowie die Verarbeitung der in der Software enthaltenen Instruktionen oder Daten.

2.3 SMART CONSULT
Gegenstand von SMART CONSULT ist die Nutzungsmöglichkeit des Beratungs- und Analysetools SMART CONSULT durch Nutzer des Auftraggebers. SMART CONSULT unterstützt den Nutzer bei der Beratung von Endkunden durch Bedarfs- und Versorgungslücken-Ermittlung und der Erstellung von Beratungskonzepten mit abschließender Beratungsdokumentation von Vergleichen, Leistungsauswertungen und Angeboten zur fachlichen Beratung eines Endkunden.

2.4 SMART CLOUD
Gegenstand von SMART CLOUD ist die Bereitstellung von technischer Infrastruktur und Diensten zum Betrieb von Softwareanwendungen Dritter über ein zertifiziertes Rechenzentrum für den Auftraggeber und dessen gemeldeten Nutzer. Der Auftraggeber und dessen Nutzer erhalten die technische Möglichkeit und Berechtigung auf im Vertrag festgelegten Softwareanwendungen, welche auf Servern der SMIT bereitgestellt (gehostet) werden, mittels einer Internetverbindung zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareanwendungen zu nutzen.
Die Dienstleistung der SMIT umfasst die Verpflichtung, Rechnerressourcen zum Betrieb der Softwareanwendungen Dritter sowie die vereinbarte Systempflege und Supportleistung während der gesamten Laufzeit des Vertrages dem Auftraggeber und dessen Nutzern grundsätzlich zur Verfügung zu stellen. Dabei werden einige Komponenten dem Auftraggeber von SMIT im Rahmen des Vertrages zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Dazu gehören insbesondere Hardware, Betriebssysteme, Hard- und Software zur Datensicherung, Datensicherheit, Virenschutz, Monitoring, Management sowie diejenige Softwareanwendungen Dritter, welche nicht vom Auftraggeber gestellt wird.
Die weitere vom Auftraggeber zu nutzende Software ist vom Auftraggeber zu erwerben und SMIT zur Inbetriebnahme zu übergeben. Nachfolgende Softwareanwendungen können durch die SMIT dem Auftraggeber inkl. Lizenz und Betrieb bereitgestellt werden.

2.4.1 Microsoft Office
Die Nutzung der Softwareanwendung Microsoft Office erfolgt als Softwaremiete. Die Lizenzierung der Softwareanwendung erfolgt auf den zugeteilten, namentlich genannten Nutzer. Der Zugriff auf die Softwareanwendung kann von jedem Client (Computer) eines Nutzers erfolgen. Es gilt die aktuelle Leistungsbeschreibung des Herstellers.

2.4.2 Microsoft Hosted Exchange
Die Nutzung der Softwareanwendung Microsoft Hosted Exchange erfolgt als Softwaremiete über Internetzugriff mit Verbindung des lokalen E-Mail-Programms (Exchange-Client-Konnektivität) und über Outlook Web Access (OWA). Die Lizenzierung erfolgt je Postfach. Die Postfachgröße kann durch Archivierung auf dem lokalen Client manuell reduziert werden. Lokal archivierte Dateien werden nicht mehr durch SMIT gesichert. Der Zugriff auf die Anwendungen kann von jedem Client (Computer) eines Nutzers erfolgen. Es gilt die aktuelle Leistungsbeschreibung des Herstellers.

2.4.3 Gesellschaftssoftware
Alle gewünschten Anwendungen (Angebotssoftware) zur Berechnung von Angeboten von Versicherungsgesellschaften und sonstigen Produktanbietern werden je Nutzer installiert. Gespeicherte Angebote sind nur für den Zeitraum zwischen zwei Updates verfügbar und werden bei einer Aktualisierung der Anwendungen durch SMIT gelöscht. Der Auftraggeber ist deswegen gehalten, erstellte Angebote aus den Angebotsprogrammen selbst zu sichern. Gespeicherte Angebote können nur vom jeweiligen Nutzer eingesehen werden.

2.5 SMART ADMIN
Gegenstand von SMART ADMIN ist die Nutzungsmöglichkeit eines Bestandssoftwaresystems, z.B. IWM FinanzOffice, OASIS, myVast, durch die Nutzer des Auftraggebers. SMART ADMIN ermöglicht die Nutzung eines Bestandsverwaltungssystems mit den Funktionen der Kundenverwaltung, Vertragsführung, Dokumentenmanagement, Provisionsabrechnung und etwaig weiterer im Vertrag zur Nutzung von Anwendungen und Dienstleistungen deklarierter Funktionalitäten.
Folgende Regelungen in diesen AGB finden bei der Verwendung von Anwendungen der SMART ADMIN keine Anwendung:
3, 5, 9.1.a, 9.1j – 9.1m, 9.2, 10, 11

Im Rahmen der Nutzung von SMART ADMIN wird dem Auftraggeber und dessen Nutzern die Benutzung einer Lizenz der im Vertrag genannten SMART ADMIN Anwendung(en) auf einem Computerclient oder über die SMART CLOUD eingeräumt. Wenn die voraussichtliche Zahl der Nutzer der Software die erworbenen Lizenzen übersteigt, müssen weitere Lizenzen für die überzähligen Nutzer erworben werden, sofern Mehrfachlizenzen (gleichzeitige Anwender) für die betreffenden Anwendungen vertraglich vereinbart wurden.

3. Nutzung
3.1 Anmeldung und Änderung von Nutzern
Nutzer können jederzeit über Anfrage per E-Mail oder über eine Administrationskonsole angemeldet werden. Bei Bestellung per E-Mail sind Vorname, Nachname, E-Mail und Nutzergruppe bzw. Anwendungsbestandteile zu nennen. Die Deaktivierung eines Nutzerzugangs kann vom Auftraggeber jederzeit verlangt werden. Die Abrechnung der Nutzerkosten erfolgt bis zum Ende des Abrechnungsmonats, in welchem der Kündigungstermin liegt. Die Mindestlaufzeit je Nutzer beträgt, soweit nicht anders vereinbart, einen Monat.

3.2 Nutzerkonto
Der Auftraggeber bzw. dessen Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht auf vereinbarte Anwendungen zuzugreifen und diese zu nutzen. Nutzerzugänge sind gebunden an die gemeldete Person und dürfen nur von dieser gemeldeten Person verwendet werden.

3.3 Vertragsstrafe bei unberechtigter Verwendung des Nutzerkontos
Für jeden Fall, in dem der Auftraggeber die Nutzung des ASP-Systems durch Dritte oder durch nicht vom Auftraggeber benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Auftraggeber jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des durchschnittlichen Jahresentgeltes (ohne Einmalleistungen) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt der SMIT vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

4. Service & Support
Service und Support erfolgen per Telefon, E-Mail, Fax und Helpdesk. Serviceleistungen können für die Anwendungen unter Ziffer 2. dieses Vertrags wie folgt abgerufen werden:
SMART INSUR – von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr von Montag bis Donnerstag, Freitag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr, an Arbeitstagen des Bundeslands Schleswig-Holstein
SMART ADMIN – von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr von Montag bis Donnerstag, Freitag 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr, an Arbeitstagen des Bundeslands Bayern, Baden-Württemberg und Saarland
SMART CLOUD- von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag an Arbeitstagen des Bundeslands Bayern
SMART COMPARE – von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag an Arbeitstagen des Bundeslands Bayern
SMART CONSULT – von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag an Arbeitstagen des Bundeslands Bayern
Service-Rufnummern, E-Mail-Adressen und Ticketsystem unter www.smartinsurtech.de/service.

5. Softwarepflege
SMIT übernimmt die Pflege für die von ihr bereitgestellten Anwendungen (2.4.1-2.4.3) gemäß den Marktanforderungen und im Rahmen der mit den Produktgebern existierenden Pflegeverträge.

6. Weitere Pflege- und Serviceleistungen
Der Auftraggeber kann zusätzlich zu den vorstehend genannten Leistungen auch noch besondere Pflegeleistungen von SMIT in Anspruch nehmen. Diese sind im Vertrag zur Nutzung von Anwendungen und Dienstleistungen zu definieren und zusätzlich zu vergüten.

7. Technische Rahmenbedingungen
Die Nutzung von Anwendungen setzt ein dem anerkannten Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang beim Auftraggeber und dessen Nutzer voraus (sog. Web-Appliance). Dieses System fungiert als Client (Ein- und Ausgabestation) für die Anwendung, die der Auftraggeber durch das System (Server) von SMIT ausführen kann. Es ist erforderlich, dass jeder von Nutzern eingesetzte Client über einen aktuellen Internet-Browser mit 128-Bit-SSL Verschlüsselung und Anschluss an das Internet verfügt. Der Aufbau der Online-Verbindung zu den Internetseiten und der Plattform der SMIT sowie die technischen, organisatorischen und sonstigen Vorkehrungen, die für die Nutzung des Dienstes der SMIT erforderlich sind, obliegen dem Auftraggeber und bilden keinen Bestandteil der Leistungen von SMIT und zwar auch dann nicht, wenn SMIT diese Dinge installiert hat. Der Auftraggeber hat für die Nutzer in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten diese technische Infrastruktur zu schaffen.
Systemvoraussetzungen:
Internet Browser: Google, Microsoft, Mozilla.
SMIT weist darauf hin, dass es durch Updates des Internetbrowsers zu Einschränkungen der in diesen AGB gewährleisteten Funktionen kommen kann. SMIT gibt auf Anfrage den empfohlenen Versionsstand der unterstützten Internetbrowser bekannt.

8. Leistungsänderungen und -erweiterungen

8.1 Leistungsänderungen
Die SMIT behält sich zur Qualitätssicherung das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen der Technik vorzunehmen. Dieses Recht zur Leistungserweiterung und Leistungsänderung steht der SMIT insbesondere dann zu, wenn diese Änderung handelsüblich ist oder eine Verpflichtung durch Gesetzesänderung und/oder -ergänzung oder durch Rechtsprechung besteht. Die SMIT wird die Interessen ihres Auftraggebers dabei angemessen berücksichtigen und diesen über technische Änderungen, Erweiterungen, Neueinführungen sowie Einstellung von Diensten auf ihrem Portal schnellstmöglich informieren. Bedeuten die Änderungen der Leistungen durch die SMIT für den Auftraggeber eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit, hat der Auftraggeber der SMIT darauf schriftlich hinzuweisen und unter Gewährung einer Frist von einem Monat aufzufordern, die Einschränkung auf ein von dem Auftraggeber zu beschreibendes, unerhebliches Maß zurückzuführen. Kommt die SMIT dem schuldhaft nicht binnen vorstehender Frist nach, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

8.2 Speziallösungen oder Schulungen
Speziallösungen oder Schulungen, die auch online stattfinden können, ebenso wie Beratungen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

8.3 Freiwillige Leistungen von SMIT
Soweit die SMIT über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Auftraggeber freiwillige und unentgeltliche Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Aus der Einstellung erwächst kein Kündigungsrecht sowie Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Eine Leistung ist nur dann nicht freiwillig im Sinne dieser AGBs, wenn sie im Vertrag zur Nutzung von Anwendungen und Dienstleistung oder den SLA ausdrücklich aufgenommen wurde.

8.4 Änderungen von Einstellungen auf Wunsch des Auftraggebers
Änderungen von Einstellungen, Provisionssystemen und Tarifen können kostenpflichtig sein und sind durch den Auftraggeber in detaillierter Form anzufragen.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistungen der SMIT in ordnungsgemäßer Weise zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtungen,

  1. die ordnungsgemäße An- und Abmeldung der Nutzer sowohl auf dem Portal als auch auf den Rechnern der SMIT vorzunehmen;
  2. Name, Adresse, Telefon mitzuteilen und dafür Sorge zu tragen, dass sich diese stets auf dem neuesten Stand befinden;
  3. Organisationsveränderungen, Nutzerwechsel oder ähnliche Änderungen unverzüglich der SMIT mitzuteilen;
  4. die SMIT über Störungen oder Mängel der Leistungen einschließlich des Datentransfers unverzüglich telefonisch, per E-Mail oder Fax zu informieren (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen können;
  5. den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, insbesondere das Portal ganz oder teilweise zu kopieren und/oder diese Kopien zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben oder in Programme, die von SMIT betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von SMIT unbefugt einzudringen, insbesondere die Zugangsdaten geheim zu halten und auch die Nutzer darauf zu verpflichten;
  6. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch der Zugangsdaten der Nutzer und administrativer Kennwörter sicherzustellen und gegebenenfalls schon bei Verdacht der Kenntnisnahme durch Dritte zu ändern;
  7. dafür Sorge zu tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von Texten, Daten und Software beachtet werden;
  8. dafür Sorge zu tragen, dass die Hardware und Software der Nutzer die technischen Voraussetzungen erfüllen, die zur Datenfernübertragung im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind;
  9. regelmäßig die Posteingänge seines persönlichen, gegenüber der SMIT bekannt gegebenen Postfachs (E-Mail) zu kontrollieren. Der Auftraggeber hat damit den Erhalt aller Nachrichten von SMIT sicherzustellen. Mitteilungen gelten mit dem Empfang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf der Adresse des Postfachs als zugestellt. Unerheblich ist der Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber die Nachricht tatsächlich abruft.
  10. die Einstellungen zu Tarifen und Abschlussvarianten in der Administration von SMART COMPARE eigenständig vorzunehmen; sollte eine Einstellung nicht online vorgenommen werden können, informiert der Auftraggeber SMIT über die Einstellung;
  11. Dokumente, welche der Auftraggeber postalisch erhält, über einen von SMIT definierten Prozess (Postversand / Upload) der SMIT zur Verarbeitung in SMART INSUR (2.1.4) zur Verfügung zu stellen;
  12. die durch SMART INSUR (2.1.3) erstellte und per Portal und/oder E-Mail übergebene Provisionsabrechnungen eigenständig auf Richtigkeit zu prüfen. Provisionsabrechnungen gelten nach vier Wochen nach Zugang als richtig und vollständig anerkannt.

9.2 Verwendung von Lizenzeigentum Dritter über Systeme der SMIT
Wird die Software eines Dritten auf Weisung des Auftraggebers installiert oder eingebunden, hat der Auftraggeber die Urheber- oder sonstigen Leistungsschutzrechte der Rechtsinhaber zu beachten.Er ist verpflichtet, der SMIT auf Anfrage die entsprechenden Lizenzen in ausreichender Menge nachzuweisen. Der Auftraggeber stellt die SMIT von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertrags- oder rechtswidrigen Verwendung von Softwareanwendungen Dritter beruhender die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung der Softwareanwendungen Dritter ergeben. Der Auftraggeber ersetzt der SMIT sämtliche Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.

9.3 Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit diese für SMIT erforderlich ist, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen datenverarbeitungstechnischer und projektorganisatorischer Art als auch die Einhaltung von Standardprozedere der SMIT zur Abwicklung der Datenverarbeitungsdienste. Die Standardprozedere werden dem Auftraggeber auf Anfrage mitgeteilt.
Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten, Gebühren und sonstigen Aufwendungen, die ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht entstehen.

9.4 Verstoß gegen Vertragspflichten
Verstößt der Auftraggeber gegen die in Ziffer 9.1 a bis m festgelegten Pflichten, ist die SMIT nach erfolgloser Abmahnung berechtigt ihre Leistungen einzustellen und das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber zu beenden. Zusätzlich ist SMIT auch berechtigt nach schriftlicher Mitteilung die vertraglichen Leistungen bis zur Einhaltung bzw. Nachholung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers zurückzubehalten. Der Auftraggeber bleibt für die Zeit der berechtigten Zurückbehaltung der Leistung der SMIT zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

10. Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

10.1 Verfügbarkeit und Wiederherstellungszeiten
Die Verfügbarkeit der Dienste schließt alle Dienste ein, die die jeweilige Anwendung benötigt, um ordnungsgemäß zu funktionieren. Alle Anwendungen und das Portal stehen dem Auftraggeber grundsätzlich 24 Stunden/Tag mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung. Im Falle eines Ausfalls der Produktiv- und Back-up-Systeme der Softwareanwendungen und/oder der Dienste stellt die SMIT die Verfügbarkeit des Dienstes unverzüglich, aber mindestens binnen 7 Stunden (während der Kernarbeitszeit), nachdem der SMIT der Ausfall durch die Überwachungssoftware oder durch den Auftraggeber zur Kenntnis gegeben wurde, wieder her. SMIT schließt die Haftung für Verfügbarkeitseinschränkungen durch Netzbetreiber aus. Das System gilt als verfügbar, wenn die Anwendungen des Auftraggebers erfolgreich gestartet werden konnten.

10.2 Störungen
Eine Störung liegt vor, wenn ein Nutzer des Auftraggebers die von der SMIT angebotenen Dienste nicht oder nur in eingeschränktem Maß nutzen kann, sodass kein ordnungsgemäßer Geschäftsablauf mehr möglich ist oder es zu wesentlichen Unterbrechungen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes kommt.

10.3 Nicht vorhersehbare Ereignisse
Sollte die SMIT an der Erbringung der ihr obliegenden Dienste und Verfügbarkeit durch den Eintritt nicht vorhersehbarer und auch bei Anwendung der den Umständen nach zumutbaren Sorgfalt unabwendbarer Ereignisse, die die SMIT oder ihre Vertragspartner bei der Erbringung der Leistungen betreffen gehindert werden, so verlängert sich die Frist zur Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Solche Ereignisse sind insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Viren, Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie die Unterbrechung der Stromverbindung, Verkehrsstörungen und ähnliches.

10.4 Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs der SMIT
Bei Ausfällen von Diensten wegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der SMIT liegenden Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Für die Schäden aus außerhalb des Verantwortungsbereichs der SMIT liegenden Störungen übernimmt die SMIT keinerlei Haftung.

10.5 Störungen durch den Auftraggeber
Hat der Auftraggeber die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Auftraggeber gemeldete Störung nicht vor, ist die SMIT berechtigt, dem Auftraggeber die ihr durch die Beseitigung oder die angestrengten Maßnahmen entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

10.6 Hinweise zur Übertragungsgeschwindigkeit (Internet)
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die SMIT keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet und auf die angebotenen Inhalte hat. Die SMIT haftet nicht für Verzögerungen, die sich aus der Überlastung der Leitungen im Internet ergeben.

10.7 Vertragsstrafe bei Unterschreitung der Verfügbarkeit
Für den Fall der nachweisbaren Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit ist der Auftraggeber berechtigt, Schadenersatzforderungen gegenüber der SMIT maximal in der Höhe des aktuellen durchschnittlichen monatlichen Nettokostenentgelt geltend zu machen.

11. Wartungsarbeiten / Betriebseinschränkungen

11.1 Service Fenster
SMIT behält sich zumutbare Einschränkungen der Verfügbarkeit durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind. Um regelmäßig erforderliche Wartungsarbeiten vornehmen zu können, richtet SMIT ein festes Service-Fenster für die Zeit von 2:00 Uhr bis 5:00 Uhr ein, sowie samstags von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

11.2 Wartungsarbeiten
Der Auftraggeber wird über bevorstehende Wartungsarbeiten, die außerhalb des festen Servicefensters vorgenommen werden müssen, mindestens 12 Stunden vorab in geeigneter Form informiert. Während der Wartungsarbeiten sind die Softwareanwendungen unter Umständen nur eingeschränkt verfügbar. Derartige Einschränkungen fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein und berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages.

11.3 akute Bedrohung
SMIT behält sich in besonders dringenden Fällen wie z. B. akuter Bedrohung der Hard- oder Software der Infrastruktur durch äußere Gefahren (neue Viren, akute Hacker-Angriffe) vor, ihre Dienstleistungen bis zur erfolgreichen Abwehr einzuschränken oder auszusetzen. Derart verursachte Einschränkungen beeinträchtigen nicht die zugesicherte Verfügbarkeit der Dienstleistungen der SMIT.

12. Laufzeit des Vertrages und Kündigungsregelung
Der Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor wirksam gekündigt wird. Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertrages zu kündigen. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat unter anderem das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Verfügbarkeit während der Betriebszeit und/oder im Monatsmittel drei Mal in Folge seitens der SMIT nicht eingehalten werden konnte.
SMIT ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, wenn
a) der SMIT nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen und der Auftraggeber nicht bereit ist, entsprechende Sicherheiten zu leisten.
b) der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Zahlung ganz in Verzug gerät oder in Verzug mit einer Zahlung gerät, die der Summe zweier Monatszahlungen entspricht.

Die Einräumung der Lizenz für SMART ADMIN (2.5) der Module IWM FinanzOffice und OASIS erfolgt zeitlich unbefristet für die zuletzt durch den Auftraggeber verwendete Version. Für weitere Module von SMART AMDIN (IWM FinanzAnalyse, IWM FinanzConsult, IWM CleverMove, your.shur, IWM NEXX u. A.) gelten die jeweils getroffenen Vereinbarungen und, soweit nichts Anderes geregelt ist, diese AGB.

13. Kosten

13.1 Entgeltpflichtige Leistungen, Entgelthöhe, Zahlungsbedingungen
Die in Anspruch genommenen Dienste stellt die SMIT durch elektronischen Rechnungsversand über E-Mail an den Auftraggeber in Rechnung. Etwaige monatliche Gebühren werden jeweils nachträglich für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet. Einmalige Entgelte, die Einrichtungsgebühr, variable Gebühren sowie Gebühren für sonstige nicht vertraglich geregelte Dienstleistungen wie Schulungen, Systemanpassungen, Updates und Wartungen werden mit der Erbringung der jeweiligen Leistung berechnet. Als Kostensätze (zzgl. der ges. MwSt.), soweit nicht anderweitig geregelt, gelten folgende Kostenregelungen:
– Softwareentwicklung, Beratung und weitere Dienstleistungen, die für den Auftraggeber individuell erbracht werden, werden je Mitarbeiter und Stunde mit 125,00 EUR abgerechnet.
– Die Abrechnung je Mitarbeiter und Stunde erfolgt in einer Taktung von je 15 Minuten.
– Reisezeiten werden wie Arbeitszeiten berechnet.

13.2 SEPA-Lastschriftmandat
Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass die Entgelte von der SMIT von dem im Bestellformular bzw. Vertrag bezeichneten Konto mittels Lastschrift eingezogen werden. Diese Zustimmung ist vom Auftraggeber jederzeit frei widerruflich.
Die für SEPA-Lastschriften vorgesehene 14-tägige Vorankündigungsfrist (Pre-Notification-Frist) wird verbindlich verkürzt und beträgt einen Tag. Der Auftraggeber trägt Sorge für die ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zum Zeitpunkt des Einzuges. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, der SMIT jede Änderung der Bankverbindung so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine rechtzeitige Zahlung gewährleistet ist. Die SMIT ist berechtigt, die aus der Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten in Höhe von 15,00 EUR je Fall vom Auftraggeber zurückzufordern.

13.3 Fälligkeit
Der zu zahlende Betrag wird beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Dienste jeweils monatlich nachträglich eingezogen. Die Kosten werden auf der Grundlage der jeweils gemeldeten Nutzer sowie der Nutzung sonstiger kostenpflichtiger Dienste der SMIT ermittelt. Bei Änderung des Leistungsumfangs gilt der aktuelle Kostensatz auch ohne erneute Vertragsunterzeichnung.

13.4 Rechnungswiderspruch
Die Rechnung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen und den Rechnungsbetrag beanstandet hat. Auf diese Rechtsfolge wird die SMIT den Auftraggeber in den einzelnen Rechnungen hinweisen. SMIT behält sich vor, sämtliche dem Auftraggeber nicht abgerechneten Entgelte, die während der Vertragslaufzeit angefallen sind, auch noch nach Zugang der Schlussrechnung in Rechnung zu stellen.

13.5 Preiserhöhungen
SMIT behält sich das Recht vor, die vereinbarten Nutzungsentgelte (Tarife) entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen, Preiserhöhungen der Softwarepartner oder der Steuern zu erhöhen. SMIT teilt dem Auftraggeber die beabsichtigte Preiserhöhung schriftlich mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten mit. Erhöhen sich die Preise innerhalb von 12 Monaten um mehr als 8 %, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen. Von diesem außerordentlichen Kündigungsrecht ausgenommen sind Entgelterhöhungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Auftraggeber bereits angekündigt waren. Letztgenannte Entgelterhöhungen bedürfen keiner besonderen Mitteilung.

13.6 Mahngebühren
SMIT ist berechtigt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40,00 Euro zu berechnen, sofern der Auftraggeber sich in Zahlungsverzug befindet.

13.7 Zahlungsverzug
Sämtliche Rechnungsbeträge werden 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei einem Zahlungsverzug des Auftraggebers mit Beträgen aus zwei monatlichen nicht aufeinander folgenden Abrechnungen ist SMIT berechtigt, den Zugang auf das ASP-System zu sperren (Zurückbehaltungsrecht). Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. SMIT steht es frei den Aufwand für Sperrung und Reaktivierung mit einem Betrag von 50,00 Euro pro betroffenem Zugang zu berechnen. SMIT ist außerdem dazu berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 80 % der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen.

14. Gewährleistung
Die Software ist erprobt und auf ihre Funktionstüchtigkeit bei sachgemäßer Anwendung geprüft. SMIT gewährleistet, dass die Anwendungen in der dem Auftraggeber überlassenen Fassung bei Lieferung frei von Fehlern sind, die den Wert oder die Nutzbarkeit der Anwendungen aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Nutzbarkeit bleibt außer Betracht. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem anerkannten Stand der Technik nicht möglich ist, Software für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei zu entwickeln, technische Funktionsstörungen auszuschließen oder sämtliche Fehler zu korrigieren. SMIT übernimmt insoweit keine Gewähr für absolute Fehlerfreiheit, völlig unterbrechungsfreien Lauf, Kombinationsfähigkeit mit anderen Programmen oder für spezielle Anforderungen, die nicht ausdrücklich in dem Funktionsumfang vorgesehen sind. Bestimmte Eigenschaften oder Funktionen sind nur dann zugesichert, wenn dies ausdrücklich in schriftlicher Form geschieht und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Software nach Überlassung unverzüglich zu untersuchen und etwaige offensichtliche Abweichungen und Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung der betreffenden Abweichungen und Mängel als genehmigt. Eine Gewährleistung für verspätet gerügte Abweichungen und Mängel ist ausgeschlossen. Ist die Software fehlerhaft, sodass ihr vertragsgemäßer Gebrauch nicht möglich oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist oder weicht die Software erheblich von dem Funktionsumfang ab, so wird der Auftraggeber dies SMIT in Textform unverzüglich mitteilen. Sämtliche zur Fehleridentifikation oder zum Nachweis der Abweichung von vereinbarten Spezifikationen erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. Auf Verlangen von SMIT wird der Auftraggeber, sofern für ihn möglich, weitere Fehlerinformationen zur Verfügung stellen. Unter der Voraussetzung, dass die vorstehend genannten Unterlagen vollständig vorliegen, wird SMIT sich bemühen, nach eigener Wahl und nach Bedeutung des Fehlers den Fehler durch Lizenzierung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Installation von Fehlerkorrekturen oder Umgehungslösungen zu beheben. Ist die Behebung eines ordnungsgemäß dokumentierten Fehlers innerhalb angemessener Frist trotz wiederholter Bemühungen nicht erfolgt, so kann der Auftraggeber SMIT eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder zur Herabsetzung des Preises oder zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Die vorstehenden Gewährleistungspflichten von SMIT verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Zurverfügungstellung der Anwendung an den Auftraggeber. SMIT übernimmt keine Gewähr für Schäden oder Störungen aufgrund ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauchs, fehlerhafter Einbindung/Verlinkung durch den Auftraggeber, natürliche Abnutzung oder übermäßiger Beanspruchung des Speichermediums, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung oder Pflege, ungeeignete Betriebsmittel oder Betriebsräume, Änderungen an der oder Eingriffe in die Software (einschließlich Ergänzungen, Erweiterungen, Ausbauten, Kombination mit anderer Software) durch den Auftraggeber oder durch Dritte sowie nicht von SMIT durchgeführte Pflege. Sonstige oder weitergehende Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

15. Haftung der SMIT

15.1 Haftung der SMIT Allgemein
Die SMIT haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften die SMIT nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die SMIT bzw. der Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die SMIT hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf maximal 50 % des durchschnittlichen Jahresentgelts (ohne Einmalleistungen), beschränkt. Die SMIT haftet nicht für Schäden, die infolge höherer Gewalt oder sonstiger, nicht von ihr zu vertretender, Vorkommnisse eintreten. Für andere als unmittelbare Sach- und Personenschäden haftet SMIT nicht, insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare oder Folgeschäden oder für Schäden aus Ansprüchen Dritter. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden, bleibt unberührt. Eine andere oder weitergehende als die vorstehend ausdrücklich eingeräumte Haftung ist ausgeschlossen. SMIT haftet nicht für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen oder in einer Vermittlungseinrichtung eines Telekommunikationsdienstleisters eingetreten sind.

15.2 Wiederherstellung von Daten
Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Auftraggebers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen.

15.3 Ergänzender Haftungsausschluss SMART CONSULT / SMART COMPARE
Der Auftraggeber wird auf folgende Haftungsausschlüsse bei Verwendung von Anwendungen SMART CONSULT / SMART COMPARE hingewiesen:

  1. SMIT nimmt Updates vor, sobald diese von SMIT als notwendig und zweckdienlich angesehen werden. Diese Updates werden dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt. Es besteht seitens des Auftraggebers kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Versicherer oder Tarife oder Anzahl von Versicherern im Rahmen der Software. Wünscht der Auftraggeber die Aufnahme einer Gesellschaft, eines Sondertarifes o.ä., welche/r in der Software nicht enthalten ist, so ist dies grundsätzlich nach Vereinbarung mit SMIT möglich. Für die Aktualität und entsprechende Gültigkeit dieser Tarife ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Eine Nachfragepflicht seitens SMIT nach aktuellen Tarifen oder Änderungen besteht nicht.
  2. Alle erstellten Kalkulationen und Unterlagen, die die zukünftige Entwicklung und Verläufe von Zinsen, Gewinnen und Renditen behandeln sind Prognosen. Eine Haftung für die Prognose ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen
  3. Die den Ergebnistabellen zugrundeliegenden Daten und Berechnungen basieren auf sorgfältigen Recherchen und Kalkulationen, sowie Webserviceanbindungen an Versicherer. Dennoch erheben die in den SMART COMPARE dargestellten Daten und Informationen nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualität. Tarife können z. B. wegen fehlender Informationen seitens der Versicherer oder aus technischen Gründen nicht in der Ergebnis-/Vergleichsdarstellung enthalten sein. SMIT haftet nicht für die in SMART COMPARE ausgewiesenen Leistungen, diese wurden anhand der von dem jeweiligen Versicherer zur Verfügung gestellten Informationen nachgebildet. Sofern sich SMIT Informationsquellen Dritter bedient, hat SMIT diese nur auf offensichtliche Unrichtigkeiten zu untersuchen.
  4. Die durch SMART COMPARE und SMART CONSULT dargestellten Daten und Informationen zu Analysen, Angeboten und Vergleichen von Produktlösungen basieren auf sorgfältigen Recherchen und Überlegungen, sind aber letztendlich nicht zu objektivieren und können im Einzelfall abweichen.
  5. Bei der Ergebnisberechnung kann nur eine begrenzte Auswahl von Kriterien berücksichtigt werden. Es wird somit kein Anspruch auf Vollständigkeit der Marktbetrachtung erhoben. Ein vollständiger Vergleich von allen Versicherungsprodukten und deren Aspekten lässt sich allein mit Berechnungssoftware nicht durchführen. Die Prüfung zur Eignung der Produkte muss immer im Rahmen der Beratung zwischen Endkunde und Berater stattfinden.
  6. Das Beratungsprotokoll ist durch den Nutzer inhaltlich in jedem Fall zu überprüfen und manuell nach Bedarf und Endkundensituation zu erweitern bzw. anzupassen. Es kann keine inhaltliche Haftung für aus SMART CONSULT und SMART COMPARE generierte Beratungsergebnisse und Ausdrucke insbesondere der Beratungsdokumentation (Protokoll) übernommen werden.

15.4 Ergänzender Haftungsausschluss SMART CLOUD
Es wird keine Haftung für Softwarefehler oder zugesicherte Eigenschaften von Dritten zu einer Softwareanwendung übernommen.
Für den Inhalt der vom Auftraggeber auf dem Server abgelegten Dateien und Dokumente ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt die SMIT von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln der Dateien und Dokumente beruhen, frei.
Der Auftraggeber ist verpflichtet sich zu vergewissern, dass die ihm eingeräumten Lizenzen auch die Nutzung durch die jeweils von ihm beabsichtigten Nutzer zulassen. Eine Prüfungspflicht von SMIT besteht insoweit nicht.

Eine Aufwärtskompatibilität neuer Versionen, das heißt eine Verträglichkeit neuer Programmversionen mit älteren Versionen von Betriebssystemen wird von den Herstellern nicht immer gewährleistet, kann daher auch von SMIT nicht übernommen werden. SMIT wird die Software auf Kompatibilität überprüfen und dem Auftraggeber Mitteilung machen, ob eine Kompatibilität besteht oder ob Unverträglichkeiten auftreten und wie sich diese äußern. Der Auftraggeber kann sodann entscheiden, ob er die neue Version – ggf. mit den beschriebenen Einschränkungen – nutzen will oder bei alten Versionen bleiben möchte.
Eine Abwärtskompatibilität älterer Versionen, das heißt eine Verträglichkeit einer älteren Programmversion mit neueren Versionen von Betriebssystemen wird von den Herstellern nicht immer gewährleistet, kann daher auch von SMIT nicht übernommen werden. Sicherheitsupdates am Betriebssystem können zu möglichen Unverträglichkeiten mit der eingesetzten Software führen. Sollte eine Unverträglichkeit nach einem Updateprozess bestehen wird SMIT den letzten funktionierenden Stand wiederherstellen. Ein Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages wegen eines Versionswechsels ist ausgeschlossen.

15.5 Ergänzender Haftungsausschluss SMART ADMIN
Es wird keine Haftung dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Auftraggebers geeignet ist und mit beim Auftraggeber vorhandener Software zusammenarbeitet.
Angaben in Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichen und Schnittstellen eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen, Produktpartner wegfallen, ihre Schnittstellenfreigabe zurücknehmen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können. Schnittstellen sind keine geschuldeten und auch keine garantierten Leistungsmerkmale und können jederzeit wegfallen. Bei weiterer Bereitstellung der Schnittstelle durch den jeweiligen Produktpartner hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die Schnittstelle auf eigene Kosten zukünftig pflegen zu lassen.
Datenerfassungs- und Auswertungsmodule sind als Arbeitshilfen konzipiert, ersetzen aber nicht die Entscheidung über die im Einzelfall notwendige individuelle, endkundenspezifische Analyse und Risikobewertung. Eine Haftung für den Inhalt oder die Vollständigkeit der nachfolgenden Risikoanalyse wird nicht übernommen.
Da nicht alle Eingaben auf Plausibilität oder Vollständigkeit geprüft werden, ist jeder Auftraggeber zur Prüfung der Ergebnisse verpflichtet.

16. Eigentums und sonstige Rechte
Sämtliche Anwendungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Anwendungen einschließlich Datenbanken, Dokumentation etc. bleiben bei SMIT. Der Auftraggeber wird die in den Anwendungen oder der Dokumentation enthaltenen oder auf Datenträgern vermerkten Kennzeichnungen, Schutzvermerke (z.B. Copyright-Vermerk oder Marken) oder sonstige Rechtsvorbehalte bei der Nutzung wie in der von SMIT gelieferten Ausführung unverändert beibehalten. SMIT ist zu Backup- oder Nachweiszwecken berechtigt, erforderliche Protokolle (Logdateien) aus dem Datenstrom anzufertigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber SMIT, die gelieferten Anwendungen, die unmittelbar auf der Basis dieser Lizenzvereinbarung erhoben/entwickelt wurden, ausschließlich für das eigene Vermittlungs- und Beratungsgeschäft zu nutzen. Etwaige übergebene/gelieferte Tarifdaten/Berechnungen dürfen nicht verändert werden, insbesondere die Integration oder Nutzung im Rahmen von eigenerstellten Apps ist nicht gestattet und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Die überlassenen oder die aufgrund der Nutzung ermittelten Daten aus Anwendungen dürfen durch den Auftraggeber nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SMIT an Medien wie z. B. Presse, Funk oder Fernsehen u.a. – z. B. zur Veröffentlichung durch diese – weitergegeben werden. Überregionale Werbe- bzw. Marketingaktivitäten sowie Kooperationen mit Internetportalen jeglicher Art oder Querverbindungen verschiedener Internetseiten untereinander o.ä. bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens SMIT. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Anwendungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens SMIT weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Dieses Verbot erfasst sowohl die endgültige als auch die vorübergehende und sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Weitergabe an Dritte. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Auftraggebers. Die unerlaubte Aneignung durch Dritte ist zu verhindern. Dem Auftraggeber ist es gestattet die Anwendungen seinen genannten Nutzern zur Verfügung zu stellen.

17. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen der SMIT kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

18. Schlussbestimmungen dieser AGB

18.1
Für die Rechtsbeziehung zwischen SMIT und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht über den internationalen Kauf von Waren (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

18.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Auftraggeber-Verhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, Berlin. Der SMIT bleibt vorbehalten, Klagen gegen den Auftraggeber an dessen allgemeinem oder sonstigem gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

18.3
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Berlin.

18.4
Sollte eine der voranstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder es werden/sollten unbeabsichtigte Lücken enthalten sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Klausel treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Das gilt auch für das Füllen von Lücken.

Smart InsurTech AG
Klosterstr. 71
10179 Berlin
Telefon: 0451 1408-7600
Telefax: 0451 1408-3699
E-Mail: info@smartinsurtech.de
Internet: http://www.smartinsurtech.de

Vorstand
Klaus Brodbeck, Bernd Jakobs,
Armin Juhlke, Gerhard Kremer, André Männicke,
Andreas Quast, Ludwig-Maximilian Reitinger
Rechtsform: AG
Handelsregister: Amtsgericht Regensburg, HRB 7055